Sehr geehrte Besucher unserer Homepage. Auf dieser Seite informieren wir Sie ständig über Neuigkeiten, Veränderungen, aktuelle Entwicklungen und interessante Informationen aus der Gesundheitswirtschaft, dem Gesundheitswesen sowie der Gesundheits- und Sozialpolitik. Dazu sind wir ständig für Sie und unsere Partner unterwegs und versuchen so aktuell und vollständig wie möglich zu sein. Wir freuen uns, wenn Sie dazu regelmäßig auch unsere Rubrik TERMINE besuchen.

 

Wirtschafts- und Sozialunion

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12.06.2015: Erfolgreiche Veranstaltung des DHV-Bildungswerkes Mitteldeutschland

  

Magdeburg. 25 Jahre Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hieß der Titel einer Festveranstaltung. Eingeladen hatte das DHV-Bildungswerk in Mitteldeutschland. Eröffnet und moderiert wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Jürgen Fremmer. Die Festrede von Prof. Dr. Böhmer, Ministerpräsident a.D. des Landes Sachsen-Anhalt bildete den eindrucksvollen Beginn einer Veranstaltung mit vielen Gästen und bekannten Rednern. Prof. Böhmer rief allen Gästen die einzigartigen Umstände der deutschen Wiedervereinigung ins Gedächtnis. Er verwahrte sich gegen damalige und heutige Kritik an der Vorgehensweise. Die Übertragung des westdeutschen Modells auf die neuen Länder stellte angesichts der damals dramatischen politischen und ökonomischen Situation die einzige praktikable Methode dar.

 

 

Gesundheitswesen


 

03.05.2013: Datenbank geöffnet – Kostenloser Onlinezugang zu Arzneirisiken

Magdeburg. Als Zusatzangebot zu Packungsbeilagen oder den Informationen durch Ärzte und Apotheker steht Ärzten und Patienten jetzt ein kostenloser Onlinezugang zur Datenbank des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Verfügung. Unter http://nebenwirkung.bfarm.de können Verdachtsmeldungen zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen recherchiert werden. Damit stellt Deutschlands oberste Behörde für die Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln nicht nur Transparenz her sondern bietet in auch für Laien verständlicher Form eine Suchfunktion zu Begriffen und Wirkstoffen für Nebenwirkungen nach der Einnahme von Arzneimitteln. Nach Meinung von GefiS sollten allerdings allein aus der Zahl der in dieser Datenbank aufgeführten Fälle keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Häufigkeit von Nebenwirkungen gezogen werden. GefiS bezweifelt, dass alle Patienten Nebenwirkungen an ihre Ärzte melden oder Ärzte immer den Zusammenhang zu einem Arzneimittel herstellen. Ein gutes Zusatzangebot für interessierte Patienten ist die Datenbank aber allemal.

  

Sozialversicherung


 

01.01.2013: Höhere Beiträge für Gutverdiener – Beitragsbemessungsgrenzen steigen zum 1. Januar 2013

Zum 1. Januar 2013 steigen für alle gut verdienenden Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge. Die Höchstgrenzen für die Bemessung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung werden zu diesem Zeitpunkt auf 3.937,50 € monatlich oder 47.250,00 € im Jahr angehoben. Die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung steigt für Arbeitnehmer in 2013 auf (neu) 52.200,00 Euro.

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gibt es nach „West“ und „Ost“ getrennte Beitrags-bemessungsgrenzen (BMG). Für „West“ beträgt die BMG 5.800,00 Euro/monatlich oder 69.600,00 Euro im Jahr.

Für den Bereich „Ost“ beträgt die BMG 4.900,00 € im Monat oder 58.800,00 Euro im Jahr.

Der Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung liegt in 2013 unverändert bei 15,5% und in der Rentenversicherung bei (neu) 18,9%. Die Arbeitslosenversicherung hat einen Beitragssatz von 3,00% und in der Pflegeversicherung beträgt der Beitragssatz 2,05% und für Kinderlose 2,30%

Hintergrund: Die so genannten Sozialversicherungsrechengrößen (für die Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung) werden jeweils am Jahresende durch die Bundesregierung gemäß der Einkommensentwicklung des Vorjahres aktualisiert.

 

Gesundheitswesen


 

 

20.03.2013: Präventionsgesetz – Gesundes Leben, staatlich verordnet

Magdeburg. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat heute ihre Präventionsstrategie auf den Weg gebracht und im Bundeskabinett ein Präventionsgesetz verabschiedet. Danach sollen die Krankenkassen künftig sechs statt bisher drei Euro jährlich für Leistungen zur Prävention und Gesundheitsvorsorge ausgeben. Die Ausgaben für Prävention steigen damit auf 420 Millionen Euro an; Mehrausgaben von € 180 Millionen ab nächstem Jahr. Wird das Gesetz vom Bundestag verabschiedet, dann fließen mindestens zwei Euro je Versicherten in die betriebliche Gesundheitsförderung. Vorsorgeuntersuchungen für Jugendliche wird es künftig bis zum 10. Lebensjahr geben und die Familien sollen stärker über den Schutz vor Gesundheitsrisiken für ihr Kind aufgeklärt werden. Mit Programmen für Erwachsene sollen chronische Erkrankungen zurückgedrängt werden und die Krebsfrüherkennung wird gestärkt. Wohnortnahe Angebote soll es ebenso geben wie Präventionsangebote speziell in Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen. Die Bundesregierung benötigt für das Gesetz die Zustimmung des Bundesrates. Die Opposition lehnt das Gesetz allerdings ab, weil nach deren Auffassung kaum Impulse für mehr Prävention enthalten sind und die Übertragung von Versichertenbeiträgen auf die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) fragwürdig sei. Der Magdeburger Gesundheitsexperte Jürgen Fremmer sieht in der Prävention eine wichtige Säule der gesundheitlichen Versorgung. Allerdings kritisiert Fremmer, dass der Staat mit dem Gesetzentwurf allein die Krankenkassen in die Pflicht nimmt. Denn die Prävention ist für ihn eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Erhöhung auf 6 Euro unverhältnismäßig.

 

Gesundheitswesen


    

 

26.03.2013: Endoprothesenregister in Betrieb

Magdeburg. Das Endoprothesenregister (EPRD) Deutschland (www.eprd.de) hat in Form eines Probebetriebes in mehreren Kliniken seinen Dienst aufgenommen. Das Register sei „ein wichtiges Instrument, um die hohe Qualität der Versorgung mit künstlichen Gelenken weiter zu verbessern“, meint anlässlich der Inbetriebnahme das Bundesgesundheitsministerium.

In Deutschland werden jährlich ca. 400.000 künstliche Hüft- und Kniegelenke eingebaut. Mit dem Register werden dazu nun Daten gesammelt. Beginn der Dokumentation ist der Zeitpunkt des Protheseneinbaus. Erfasst werden die Art der Prothese und ihre Bestandteile bis hin zu erforderlichen Revisionen. Das EPRD ist eine gemeinsame Initiative von Ärzteverbänden mit AOK und VDEK sowie dem Bundesverband Medizintechnologie.

 

 

Das Bundesgesundheitsministerium unterstützt das Register mit circa 330.000 Euro. Interessenten finden das Register und aktuelle Informationen dazu unter: www.eprd.de

 

Gesundheitspolitik


  

 

01.05.2012. CDU/CSU-Fraktion erarbeitet Eckpunkte für eine nationale Präventionsstrategie

Magdeburg. Abgeordnete der CDU/CSU – Bundestagsfraktion haben ein Arbeitspapier mit Eckpunkten für eine nationale Präventionsstrategie erarbeitet. Die Vorlage unter dem Leitmotiv „Glückliches Deutschland: Gesundheitsbewusstsein und Vorbeugung“ hat das primäre Ziel, die gesundheitliche Eigenkompetenz und Eigenverantwortung in allen gesellschaftlichen Schichten zu aktivieren. Dazu sei ein Paradigmenwechsel hin zu einer stärkeren Betonung von Prävention und Gesundheitsförderung erforderlich. Beide müssten im deutschen Gesundheitswesen neben Kuration und Rehabilitation gleichwertig und vor allem verbindlich geregelt werden. Ausdrücklich betonen CDU und CSU, dass Prävention und Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgaben anzusehen seien und deshalb nicht allein Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Auch die Arbeitswelt und andere Lebenswelten müssten ihren Beitrag zu einer stärkeren präventiven Ausrichtung leisten.

 

Gesundheitspolitik


 

 

01.05.2012. Ökonomen fordern: Praxisgebühr für alle Arztbesuche

Berlin. Die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) macht den Vorschlag, zukünftig für alle Arztbesuche eine Praxisgebühr zu erheben. Hintergrund dieser Forderung ist, dass einige Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition die völlige Abschaffung der Praxisgebühr fordern. Damit würden der gesetzlichen Krankenversicherung aber ca. zwei Milliarden Euro Finanzmittel entzogen werden. Die Gesundheitsökonomen schlagen vor, zukünftig fünf Euro für jeden Arztbesuch zu erheben, statt wie bisher zehn Euro für den ersten Arztbesuch im Quartal. Die Gesundheitsökonomen erhoffen sich dadurch einen Rückgang der Arztbesuche. Nach Meinung der Ökonomen sollen Zuzahlungen nicht nur die Finanzsituation der Krankenversicherung entlasten, sondern auch das Verhalten der Patienten steuern. Das setzt voraus, dass Zuzahlungen nur noch dort erhoben werden, wo die Entscheidung zur Inanspruchnahme einer Leistung vom Patienten selbst getroffen werden kann. Das ist in der Regel bei stationären Krankenhausaufenthalten nicht der Fall. Folgerichtig sei die Zuzahlung für die ersten 28 Tage im Krankenhaus völlig überflüssig und könne entfallen. Die Ökonomen unterstellen, dass durch eine veränderte Zuzahlungsregelung die Einnahmen auf 2,5, Milliarden Euro steigen und es zehn Prozent weniger Arztbesuche geben dürfte.

 

Gesundheitspolitik


 

23.11.2010: BDA-Präsident Dr. Hundt: Scharfe Kritik an der Gesundheitsreform

Berlin. Auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2010 wiederholen die Arbeitgeber ihre Kritik an der kommenden Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung. Solange unser Land noch in der Krisenbewältigung steckt, darf es keine zusätzlichen Belastungen geben, fordern erneut die deutschen Arbeitgeber. Aus diesem Grund sind sie auch unzufrieden mit der Gesundheitsreform, die den Arbeitgebern jährlich zwei Milliarden Euro Mehrkosten aufbürde und damit dem Koalitionsvertrag widerspricht. Darin hätten die Regierungsparteien versprochen und schriftlich vereinbart, die Beiträge nicht zu erhöhen. Es sei zwar richtig, dass das System der Zusatzbeiträge ausgebaut und verbessert werde. Aber zunächst bringt die Reform vor allem deutlich höhere Beiträge und neue Bürokratie, so Dr. Hundt in seiner Rede. „Richtig ist, dass die Gesamtbelastung der Beitragszahler für die gesetzliche Krankenversicherung“, so Dr. Hundt weiter, „im kommenden Jahr mehr als zehn Prozent höher sein wird, als vor der Krise.“  Wenn aber trotz einer kräftigen Krise die Ausgaben in nur drei Jahren um mehr als zehn Prozent steigen, dann zeige das vor allem fehlende Bereitschaft, die Kosten tatsächlich in den Griff zu bringen, kritisiert Hundt  fehlende Veränderungen bei den Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

 

Tarifpolitik


 


23.11.2010: BDA fordert rasche Gesetzgebung zur Tarifeinheit


Berlin. Die deutschen Arbeitgeber fordern auf ihrem Arbeitgebertag 2010 für ein weiterhin erfolgreiches Zusammenwirken von Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften die Tarifeinheit. Hintergrund für diese massive Forderung ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das vor fünf Monaten den Grundsatz der Tarifautonomie aufgehoben hatte. Diese nach Meinung der BDA verhängnisvolle Änderung der Rechtsprechung macht den Arbeitgebern große Sorgen. Wer die Tarifeinheit aufgibt, legt die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie, so deren Präsident Prof. Dr. Dieter Hundt, denn ohne Tarifeinheit drohe eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems. Er fordert als Konsequenz und der Erfahrung aus der Wirtschaftskrise die Tarifeinheit möglichst rasch gesetzlich wiederherzustellen! BDA und DGB hätten dazu einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, um die Tarifeinheit im geltenden Tarifvertragsgesetz gesetzlich zu regeln. Dazu Hundt:“ Was jahrzehntelang die Grundlage erfolgreicher Tarifautonomie war, kann jetzt nur gesetzlich wiederhergestellt werden.“ Dazu habe der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bestätigt, dass die gesetzliche Regelung keiner Änderung des Grundgesetzes bedarf. Hundt abschließend: „Ich appelliere an die Bundesregierung jetzt im „Herbst der Entscheidungen“ zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die deutsche Wirtschaft braucht die Tarifeinheit für ein funktionierendes Tarifsystem und eine zukunftsfähige Tarifautonomie.“

 

 

 

 

 

Gesundheitswesen


 

29.04.2010: Finanzloch trotz Sparkurs

 

 

Magdeburg. Wie der DHV – Gesundheitsexperte Jürgen Fremmer gegenüber GefiS – Media mitteilt, wird für 2010 ein um 900 Millionen Euro geringeres Finanzloch erwartet. Das ist die gute Botschaft. Die schlechte Nachricht lautet: Das Defizit wird für 2010 auf immer noch 3,1 Milliarden Euro geschätzt. Damit klafft bei den gesetzlichen Krankenkassen weiter ein großes Loch. Dieses Defizit müssen die Kassen dann aus Rücklagen oder durch Zusatzbeiträge finanzieren. Die aktuelle Schätzung bestätigt damit für die gesetzliche Krankenversicherung  eine weiterhin sehr angespannte Finanzsituation.

Für Entspannung sorgen könnte ein Maßnahmepaket zur Senkung der Arzneimittelpreise. Ein solches Paket wurde vom Bundeskabinett gestern beschlossen und wird allgemein von Experten begrüßt. Nach Meinung von Fremmer reichen die Maßnahmen im Arzneibereich allerdings nicht aus, um die Finanzen im laufenden Jahr zu stabilisieren. Es sind weitere Einsparungen erforderlich. Gesundheitsminister Philipp Rösler bezeichnete die Eckpunkte des Maßnahmepaketes als „guten Tag für die Versicherten in Deutschland“.

Für den Gesundheitsfonds werden in 2010 nun Einnahmen von 172 Milliarden Euro erwartet. Diesen Einnahmen stehen vermutlich Ausgaben in Höhe von 173,4 Milliarden Euro gegenüber. Da der Fonds aber nur 170,3 Milliarden Euro an die Kassen überweist (die Differenz dient dem Aufbau finanzieller Reserven) kommt es zu einem hohen Defizit.  Bei diesen Berechnungen sind die von der Bundesregierung beschlossenen Einsparungen bei den Arzneimitteln von 500 Millionen bereits berücksichtigt. Kommt das Gesetz nicht, erhöht sich das Defizit um diesen Betrag. Durch das Sparpaket im Arzneibereich sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Die Einsparungen werden vor allem damit erzielt, dass die Arzneimittelhersteller ihre Preise nicht mehr frei festlegen können.

 

 

Hintergrund: Das Eckpunktepapier der Bundesregierung sieht vor, den Arzneimittelherstellern für die gesetzlichen Kassen per Gesetz einen Zwangsrabatt zu verordnen und die Preise auf dem Stand von August 2009 einzufrieren.  Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Zwangsrabatt für alle Arzneimittel, die nicht der Festbetragsregelung unterliegen von sechs auf 16 Prozent erhöht. Die Regelung ist zeitlich befristet bis zum 31.12.2013. Die privaten Krankenversicherungen fordern, dass dieses Sparpaket auch für sie gilt.

 

 

Gewerkschaften


 

20.01.10: DHV - Aufsichtsrat wählt  Jürgen Fremmer zum stellvertretenden Vorsitzenden

Berlin. Der Aufsichtsrat der DHV – Die Berufsgewerkschaft wählte in seiner konstituierenden Sitzung Ende 2009 den sachsen-anhaltinischen Vertreter zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden. Das auf vier Jahre gewählte, neunköpfige Gremium dient den Mitgliedern der Gewerkschaft als Kontrollgremium des Hauptvorstandes. Zu seinem Vorsitzenden wählte das Gremium erneut den Baden – Württemberger Siegfried Widmann. In der kommenden Legislaturperiode steht der Aufsichtsrat vor einer für die Zukunft der Gewerkschaft sehr verantwortungsvollen Aufgabe. Er muss über die Nachfolge des bisherigen Verbandsvorsitzenden, Jörg Hebsacker entscheiden und damit einen Generationenwechsel in der Führung der Gewerkschaft einleiten. Anfang Februar wird dazu eine Personal-Findungskommission erste Entscheidungen treffen. Außerdem steht für den Aufsichtsrat an, die organisatorischen Veränderungen zu begleiten und die Finanzen zu überwachen. 

 

Parteien


 

14.11.09: Bundes – SPD wählt neue Führungsspitze

Dresden. Die SPD wählte heute einen neuen Vorsitzenden und eine neue Führungsmannschaft. Aus Sachsen-Anhalt wurde Finanzminister Jens Bullerjahn gleich im ersten Wahlgang mit 281 Stimmen in den neuen Bundesvorstand. Der neue. „Der Parteitag sei 50 Jahre nach Bad Godesberg ein Signal des Aufbruchs“, so der neue SPD – Vorsitzende heißt Sigmar Gabriel. Er wurde mit einem sehr guten Ergebnis von 94,2 % zum neuen Vorsitzenden und Nachfolger von Franz Müntefering gewählt. Nach Meinung vieler Anwesender habe der Parteitag die Schockstarre der Partei nach dem Ergebnis von nur 23 Prozent bei der Bundestagswahl überwunden und die Herzen der Delegierten erreicht. Wie GefiS - Media berichtet, habe es ob der neuen programmatischen Ausrichtung allerdings auch warnende Stimmen wie „Vorwärts Genossen, es geht zurück!“ gegeben.

  

 

Gesundheitswesen


 

8.11.2009: Höhere Beiträge für Gutverdiener – Beitragsbemessungsgrenzen steigen zum 1. Januar 2010

Zum 1. Januar steigen für alle gut verdienenden Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge. Die Höchstgrenzen für die Bemessung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden zu diesem Zeitpunkt auf 3.750,00€ monatlich oder 45.000,00€ im Jahr angehoben. Ob es darüber hinaus noch zu einer weiteren Belastung der  Beitragszahler kommt, wird die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zeigen. Auf jeden Fall rechnen viele Krankenkassen damit, dass sie ab 2010 Zusatzbeiträge erheben müssen, deren Einführung noch von der großen Koalition beschlossen wurde. Die Versicherungspflichtgrenze für Arbeitnehmer steigt in 2010 von 48.600 Euro auf (neu) 49.950 Euro.

 

 

 

Hintergrund: Die so genannten Sozialversicherungsrechengrößen (für die Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung) werden jeweils am Jahresende durch die Bundesregierung gemäß der Einkommensentwicklung des Vorjahres aktualisiert. Die Einkommensentwicklung für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung in 2008 betrug in den alten Bundesländern 2,25 Prozent und in den neuen Ländern 2,11 Prozent. Für die Fortschreibung der Entgeltgrenzen in der Krankenversicherung wurde demgegenüber die Erhöhung der Einkommen von Gesamtdeutschland von plus 2,25 Prozent zugrunde gelegt.

 

 

 

 

Sozialversicherung


 

07.11.2009: Nächste Sozialversicherungswahlen finden am 1. Juni 2011 statt

Berlin. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, finden die nächsten Sozialversicherungswahlen am Mittwoch, dem 1. Juni 2011 statt. Dies verkündete der neue Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Gerald Weiß auf einer Pressekonferenz in Berlin. Bei den Sozialversicherungswahlen wählen die Versicherten die Selbstverwaltungen in den Organen der Rentenversicherung, den Krankenkassen und der gesetzlichen Unfallversicherung. Damit haben, so Gerald Weiß, die Versicherten direkten Einfluss auf die Verwaltung und die Gestaltung der Leistungen der Versicherungsträger.  Die GefiS sieht die größte Herausforderung bei den kommenden Wahlen darin, eine relativ hohe Wahlbeteiligung der versicherten zu erreichen. Um dies zu erreichen ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Transparenz der Sozialwahlen und der Selbstverwaltung zu verbessern und Friedenswahlen so gut es geht zu verhindern. Bei diesen so genannten „Friedenswahlen“ wird auf eine Direktwahl durch die Versicherten verzichtet.

Hintergrund: Die Sozialwahlen bilden das Kernstück der Demokratie in der Sozialversicherung. Sie haben den Zweck, die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, die bei jedem Versicherungsträger gemäß § 31 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu bilden sind, neu zu bestimmen.

 

Gewerkschaften


 

31.10.2009 DHV – Landesverband Mitteldeutschland wählt erneut Jürgen Fremmer in den Aufsichtsrat

Leipzig. Der Landesverband Mitteldeutschland der DHV – Die Berufsgewerkschaft mit Sitz in Leipzig wählte auf seiner Landestagung 2009 den 58jährigen Dessau - Roßlauer CDA-Vorsitzenden und Magdeburger Gesundheits- und Sozialexperten Jürgen Fremmer erneut in den neunköpfigen Aufsichtsrat der DHV. Jürgen Fremmer erhielt das Vertrauen aller anwesenden Mitglieder und wurde so erneut einstimmig für vier Jahre in das Aufsichts - Gremium gewählt. Der Aufsichtsrat der DHV dient als ständige Vertretung der Mitglieder zur Überwachung und Beaufsichtigung der Geschäftsführung. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Genehmigung des Haushaltes der Gewerkschaft. In der kommenden Legislaturperiode hat der Aufsichtsrat eine für die Zukunft sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Er muss über die Nachfolge des bisherigen Verbandsvorsitzenden, Jörg Hebsacker entscheiden und dem Gewerkschaftstag 2010 dazu einen Personalvorschlag unterbreiten. Damit wird auch für die DHV ein Generationenwechsel eingeleitet. Nach Informationen der GefiS ist dafür der bisherige Generalsekretär des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB), Gunter Simits im Gespräch.


Gesundheitswesen


 

22.10.2009: BfA – Gemeinschaft dankt scheidendem Bundesvorsitzenden Günter Schäfer

Köln. Anlässlich der diesjährigen Mitgliederversammlung der BfA-Gemeinschaft verabschiedete sich der bisherige Bundesvorsitzende, Günter Schäfer aus diesem Amt und kandidierte nicht mehr für eine weitere Amtsperiode. Der neue Bundesvorsitzende, Hans Werner Veen, bezeichnet in seiner Laudatio den schei-denden Bundesvorsitzenden der BfA-Gemeinschaft als Kanzler, Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzen-den und Generalsekretär. Er habe die Gemeinschaft seit über 25 Jahren kontinuierlich aufgebaut und sie zur führenden Versichertenvertretung bei der Rentenversicherung Bund gemacht. Fast 40% der Stimmen bei den letzten Sozialwahlen sprechen für sich. Günter Schäfer hat in seiner Amtszeit aber nicht nur er-folgreich in vielen Gremien der Selbstverwaltung der deutschen Sozialversicherung gewirkt sondern auch die Mitgliederzahl der Gemeinschaft in seiner Amtszeit verzehnfacht. Die Versammlung dankt Günter Schäfer mit lang anhaltendem Beifall und Standing Ovations für seine Verdienste und ernennt ihn ein-stimmig zu ihrem ersten Ehrenvorsitzenden.

 

 

Sozialversicherung

 


 

18.10.2009: Gesetzliche Rentenversicherung – Stabiler Anker in der Krise

Auf der Mitgliederversammlung der BfA – Gemeinschaft am 17. Oktober 2009 in Köln forderte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, einen Wandel in der Rentenpolitik. Im Wandel liegt die Stabilität des Systems. Die aktuelle Finanzmarktkrise zeigt, dass ein Umlageverfahren stabiler ist, als ein Kapitalgedecktes System. Dr. Rische warnte davor Altersarmut nur durch Behebung der Defizite zu begeistern, wenn Altersarmut bereits eingetreten ist. Intelligenter wäre es, Altersarmut gar nicht entstehen zu lassen. Rische forderte eine Ursachenadäquate Strategie zur Verhinderung von Altersarmut. Die Rentenver-sicherung kann nicht alles korrigieren und beheben, was in der aktiven Lohnphase versäumt wurde. Er zeigte auf, mit welchen Maßnahmen Altersarmut zukünftig zu verhindern sei.

 

 

Gesundheitswesen


 

 

30.06.2009 Beitragssätze in der Krankenversicherung ab 01.07.2009

Mit dem Gesetz (vom 02.03.2009) zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland werden die mit der Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von der Bundesregierung zu Jahresbeginn festgelegten einheitlichen Beitragssätze abgesenkt:

 

Ab 01.07.2009 beträgt der 


- allgemeiner Beitragssatz 14,9 % und der

- ermäßigte Beitragssatz 14,3 %

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